Risikowarnung beim Eigenheim

Immobilienmakler muss berechtigte Bedenken beim Hausverkauf äußern

Im Immobiliengeschäft kann bis zum Vertragsabschluss noch einiges passieren. Foto: jirsak / stock.adobe

12.07.2021

Der Traum vom Eigenheim ist mühselig und birgt so manche Herausforderungen. Häufig wird zur Vermittlung einer Immobilie ein Makler eingeschaltet. Und das ist nicht immer das Schlechteste. Denn dieser hat die Pflicht, auf Risiken hinzuweisen, wenn er bei der Vermittlung des Wohneigentums Bedenken etwa bezüglich der Zahlungsfähigkeit eines Käufers hat.

So geschehen in einem Fall im Landkreis Bad Dürkheim. Dort hatte ein Grundstückseigentümer einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie beauftragt. Eine Frau aus Neustadt an der Weinstraße meldete die Kaufabsicht an, der Kaufvertrag stand kurz vor dem Abschluss – und kam doch nicht zustande. Die Immobilie wurde an einen anderen Interessenten veräußert – ganz zum Missfallen der Frau, die daraufhin den Makler beschuldigte, den Vertragsabschluss vereitelt zu haben. Wohl zurecht, aber nicht unrechtmäßig. Im Gegenteil: Der beschuldigte Makler ist seiner Pflicht nachgekommen, den Verkäufer vor Risiken zu warnen, weil wenn er aus nachvollziehbaren Gründen Zahlungsschwierigkeiten auf Käuferseite vermutet. Das entschied das Landgericht Frankenthal und wies damit die Klage der Kaufinteressentin zurück, die eben diese Legitimation des Maklers, vom Kauf abzuraten nicht gegeben sah. Sie hatte deshalb auf Ausgleich der Aufwendungen geklagt, die ihr im Vertrauen auf den Kauf entstanden seien. Denn, so führte die Dame an, sie sei mit dem Verkäufer schon per Handschlag einig gewesen. Der Makler bestätigte ihr in der Folge, mit den Umzugsvorbereitungen beginnen zu können. Durch das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags seien ihr Kosten in Höhe von 30 000 Euro für die Vorbereitungen entstanden. Auf denen bleibt sie nun sitzen, eben weil der Makler gerechtfertigterweise Zweifel an der Bonität der Kaufinteressentin anmeldete. Diese begründete er in einer fehlenden Finanzierungsbestätigung beim Notar bis kurz vor dem geplanten Vertragsabschluss. Ebenso habe eine Bank die Finanzierung der Kaufnebenkosten abgelehnt. Nach Ansicht des Landgerichts hat die Klägerin viel mehr zu früh mit den Vorbereitungen begonnen und trage damit die Verantwortung für die hohen Kosten. Der Kauf einer Immobilie könne, so das Gericht, aus verschiedenen Gründen bis zum Notartermin scheitern.

Ungeachtet dessen: Beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie kann es häufig zu rechtlichen Konflikten kommen. Die machen einen juristischen Rechtsbeistand unumgänglich. Die Anwaltskanzleien in der Region helfen hier gerne. red

Quelle: juris.de


Umweltschutz als Liebhaberei

Vereinfachung bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Prima Klima dank umweltfreundlicher Energie: Viele Menschen gehen dazu über, ihren Strom aus klimafreundlichen Quellen zu beziehen. Eine Möglichkeit dazu ist der Rückgriff auf einen Ökostromanbieter, eine andere, beispielsweise über Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke die Energie für den eigenen Bedarf selbst zu produzieren. Allerdings steigt mit einem solchen Vorhaben mitunter der bürokratische Aufwand. Denn derartige Anlagen besitzen laut Finanzstatuten eine Gewinnerzielungsabsicht. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Eigenversorgung gewährleistet wird, sondern auch Überschüsse ins Netz eingespeist werden. Folglich ist bei der Abgabe der Steuererklärung die Abgabe einer Gewinnermittlung unumgänglich. Je nach Größe der Anlage steht der Nutzen also häufig in keinem Verhältnis zum durch die Abgabe erforderlichen Aufwand. Diesbezüglich hat die Finanzverwaltung deshalb eine Vereinfachungsregelung etabliert, die vor allem solche Anlagen betrifft, die eher aus „Liebhaberei“, so der steuerspezifische Terminus, betrieben werden. Demnach können auf Antrag bei kleineren Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken die Gewinnerzielungsabsichten ausgeschlossen und der damit verbundene „Formular- und Belegaufwand“ vermieden werden. Damit entfallen folglich die umsatzsteuerlichen Pflichten für jene Anlagen.

Das gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 Kilowatt sowie Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 Kilowatt. Dabei dürfen die Anlagen auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus installiert sein. Ebenso dürfen sie erst nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sein. Schwierig wird es, wenn ein Teil des Hauses vermietet wird. Dann ist auch zu berücksichtigen, wie hoch die Mieteinnahmen sind. Bei bis zum 520 Euro im Jahr steht der Anwendung der Vereinfachungsregelung nichts im Weg.

Der Antrag kann im Allgemeinen formfrei gestellt werden. Für weitere Infos stehen Steuer - experten zur Verfügung. red

Quelle: www.haufe.de