Kein Sachmangel vorhanden

Einzelhändler müssen trotz Lockdown Miete zahlen / Ausnahmen im Einzelfall möglich

Behördliche Schließungen berechtigen nicht automatisch zu Mietverzicht. Foto: adogslifephoto / stock-adobe

4.03.2021

Darf ein Einzelhändler während des Corona-Lockdowns die Miete für sein Geschäft aussetzen oder verringern, weil dieses für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben muss? So ohne weiteres geht das nicht. Das geht aus einer kürzlich getroffenen Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Eine Einzelhandelskette hatte im Zuge des ersten Corona-Lockdowns eine Filiale vom 18. März bis 19. April 2020 schließen müssen und in der Folge die für den Zeitraum vereinbarte Miete an den Vermieter zurückgehalten. Das hat das Oberlandesgericht nun für ungültig erklärt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.

Knackpunkt ist die Frage des Sachmangels, die in verschiedenen Fällen die Möglichkeit zur Mietminderung oder -aussetzung ermöglicht. Allerdings sei ungeachtet der behördlichen Anordnung der Schließung des Ladengeschäfts ein solcher Sachmangel des Mietobjekts nicht gegeben gewesen. Der Zustand der Räume selbst habe eine vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- oder Lagerräume weiterhin gewährleistet. Damit sei auch die Mietzahlungspflicht weiterhin gegeben gewesen. Es ist ein Urteil, das vielen von der Pandemie betroffenen Einzelhändlern nicht schmecken dürfte. Gleichwohl lässt das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Ausweg offen. So hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung durchaus in Betracht kommen kann, wenn der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sei. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Mietzahlung seitens des Mieters zur Vernichtung seiner Existenz führe oder das wirtschaftliche Fortkommen zumindest massiv beeinträchtige. Dafür ist, so die Vertreter des Oberlandesgerichtes, eine Prüfung im Einzelfall notwendig, die unter anderem den Rückgang der Umsätze, Ausgleichsmöglichkeiten durch Online-Handel oder öffentliche Leistungen, Einsparungen durch Kurzarbeit oder auch fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware berücksichtigt.

Im zugrunde liegenden Fall seien solche Umstände der Unzumutbarkeit seitens der Einzelhandelskette allerdings nicht aufgeführt worden. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig. red

Quelle: www.juris.de.